Ein unerwarteter E-Mail-Leak enthüllt ÖVP-Überlegungen zu einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch den Koalitionspartner ins Visier nimmt.
Laut Medienberichten wurde am Montag ein Antrag der ÖVP auf einen Untersuchungsausschuss versehentlich öffentlich, der neben SPÖ und FPÖ auch die Grünen im Visier hat. Die ÖVP bestätigte die Echtheit des Entwurfs, betonte jedoch, dass aktuell kein solcher U-Ausschuss geplant sei. Die Grünen äußerten sich überrascht über diese Entwicklung.
Bestätigung der Echtheit des Entwurfs
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigte die Echtheit des Papiers. In der Vergangenheit gab es bereits immer wieder mediale Gerüchte über einen U-Ausschuss gegen die Volkspartei. „Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit.“ Es soll untersucht werden, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung aus sachfremden Motiven zweckentfremdet wurden. Speziell geht es um den Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023. Erneuerungen seien wegen der SORA-Affäre der SPÖ angedacht worden.
NEOS fordern Neuwahlen
Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sieht in dem Antrag einen Missbrauch des parlamentarischen Instruments des Untersuchungsausschusses. Sie beklagte, dass das Niveau in der österreichischen Innenpolitik einen neuen „Tiefpunkt“ erreicht habe und fordert Neuwahlen.
Wegen Inseraten, Kooperationen und Umfragen
Der Entwurf thematisiert unter anderem Inseratenschaltungen, Medienkooperationen und Umfragen, die von den betroffenen Parteien durchgeführt wurden. Insbesondere die SPÖ, die FPÖ und die Grünen stehen im Fokus der Untersuchungen.
Reaktionen auf den ÖVP-Entwurf
Die Reaktionen auf den Entwurf waren gemischt. Während die FPÖ den Entwurf als Beweis dafür sieht, dass die Koalition am Ende ist, sieht die SPÖ in dem Entwurf ein Zeichen dafür, dass die Regierung „völlig am Ende“ ist.
