Der ÖAMTC nimmt die von den EU-Mitgliedsstaaten getroffene Einigung über neue Führerscheinrichtlinien positiv auf, warnt jedoch vor möglichen Gesundheitschecks für Senioren, die noch in der Diskussion stehen.
Die jüngst erzielte Einigung der EU-Mitgliedsstaaten über neue Führerscheinrichtlinien wurde vom ÖAMTC positiv aufgenommen. Martin Hoffer, Jurist beim ÖAMTC, sieht in der altersunabhängigen Verpflichtung zur wiederholten Selbsteinschätzung der körperlichen und geistigen Fahrtauglichkeit eine ausgewogene Maßnahme zur Förderung der Verkehrssicherheit, ohne die betroffenen Personengruppen übermäßig zu belasten. „Damit hat sich zumindest im Ministerrat der Weg der Vernunft durchgesetzt“, erklärt er weiter.
Vorsicht vor vorschnellem Lob
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wird seine Position zu diesem Thema am 7. Dezember 2023 festlegen. Der ÖAMTC mahnt zur Vorsicht und weist auf mögliche strengere Regelungen und Gesundheitschecks für Senior:innen hin, die diskutiert werden könnten. Außerdem stehen Vorschläge wie das Aus der begleiteten Fahrausbildung ab 17 Jahren und die Unterteilung der Führerscheinklasse B nach Fahrzeuggewicht zur Debatte.
Ausgewogene, faktenbasierte Verkehrssicherheitspolitik
Der Mobilitätsclub bekräftigt sein Engagement für eine ausgewogene und faktenbasierte Verkehrssicherheitspolitik.
Es ist wichtig, nicht in Stereotype zu verfallen und die Vielfalt der Fahrer:innen zu berücksichtigen. Der Fokus sollte auf Prävention und Unterstützung liegen, um die Sicherheit für alle Altersgruppen zu verbessern.
ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer
Der Jurist erwähnt auch das begleitete Fahren: „Diese Maßnahme ist in Österreich seit vielen Jahren erprobt und hat sich auch in der Unfallstatistik nachweisbar als probates Mittel zur Risikominimierung erwiesen.“
Weg zum finalen Gesetzesvorschlag
Bis zu einem endgültigen Gesetzesvorschlag wird es noch Zeit in Anspruch nehmen. Die bisherigen Positionen sind lediglich Teile eines größeren Prozesses. Laut Hoffer muss im Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament ein Kompromiss gefunden werden.
