Nicht nur in Kärnten, sondern in allen Bundesländern ist die Lage mehr als ernst. „Es wird mindestens eine zusätzliche ‚Gemeinde-Milliarde‘ brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können“, stellt LH Kaiser fest.
Es wird deutlich, dass zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden für das Jahr 2024 zusätzliche Mittel erforderlich sind. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleute, weist darauf hin, dass mindestens eine weitere Milliarde Euro benötigt wird, da die Länder aufgrund eigener finanzieller Schwierigkeiten nicht mehr in der Lage sind, die Defizite der Gemeinden auszugleichen.
Lage ist in allen Bundesländern mehr als ernst
Die Situation betrifft alle Bundesländer, wie auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bestätigte. Die von der Bundesregierung bereitgestellten „Hilfspakete“ sind für die Gemeinden nicht mehr nutzbar, da ihnen die Mittel für die erforderliche Ko-Finanzierung fehlen. Als Notlösung hat der Bund eine rückzahlbare Sonderfinanzierung in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Ohne diese Unterstützung würden die Ertragsanteile der Gemeinden für 2024 sogar negativ ausfallen, was die Notwendigkeit einer Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz (FAG) unterstreicht.
Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist.
Aktueller Vorsitzende der Landeshauptleute, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Er betont, dass jede Gebietskörperschaft ihre eigenen Zusagen finanzieren muss. Es ist nicht haltbar, dass etwa die Abschaffung der kalten Progression von den Ländern und Gemeinden finanziert wird. Die Einnahmeausfälle sollten vom Bund ersetzt werden, da die Aufgaben nicht reduziert wurden.
Bundesregierung soll folgende Maßnahmen sicherstellen
Daher fordert Kaiser im Namen aller Länder, Gemeinden und Städte von der Bundesregierung dringend die Sicherstellung folgender Maßnahmen: erstens, die Bereitstellung von mindestens einer Milliarde Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinden; zweitens, die Umwandlung des rückzahlbaren Sondervorschusses für 2024 in Höhe von 300 Millionen Euro in einen verlorenen Zuschuss; drittens, die schnelle Umsetzung einer echten Mehrwertsteuerbefreiung für Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge sowie für alle Anschaffungen von Einsatzgerätschaften der Feuerwehren und Katastrophenschutzmittel; und viertens, den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten im Wege der ÖBFA auch für Gemeinden bzw. die Länder im Namen der Gemeinden.
Die Länder sichern den Gemeinden ihre Unterstützung zu, wir fordern den Bund gemeinsam auf, im 1. Quartal 2024 für eine nachhaltige finanzielle Besserstellung der Gemeinden zu sorgen.
Aktueller Vorsitzende der Landeshauptleute, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
