Der Wirtschaftssprecher Franz Ahm fordert, dass die Stadtpolitik von Klagenfurt sich zusammenreißen und zu einer geordneten Arbeitsweise für Bürger und Unternehmen zurückfinden soll. Er verlangt grundlegende Reformen, basierend auf der seit Jahren vorliegenden Potenzialanalyse, um die Stadt finanziell wieder flottzumachen.
Die Ankündigung des Finanzreferenten Philipp Liesnig, dieses Jahr kein ordentliches Budget für das kommende Jahr vorzulegen, hat in der Klagenfurter Wirtschaft Unmut hervorgerufen. Ahm kritisiert, dass die Landeshauptstadt dadurch nach der Zwölftelregelung ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr gehen würde, was er als unzureichend für eine seriöse Finanzplanung ansieht.
Liesnig begründet diesen Schritt damit, dass der österreichische Finanzausgleich bisher nicht im Detail vorliegt. Ahm widerspricht jedoch, indem er auf andere österreichische Städte verweist, die bereits Budgets vorgelegt haben, wie Graz, Salzburg und Linz.
So unmöglich kann also die Abschätzung des neuen Finanzausgleichs nicht sein. Warum muss Klagenfurt schon wieder peinlich aus der Reihe tanzen?
Wirtschaftssprecher Franz Ahm
Ahm vermutet massive finanzielle Notlage
Ahm vermutet, dass die verspätete Budgeterstellung eher auf eine finanzielle Notlage der Stadt zurückzuführen ist. Er erwähnt Warnungen von Mitarbeitern vor der Zahlungsunfähigkeit der Stadt und die Möglichkeit, dass Großprojekte wie das Hallenbad unfinanzierbar sein könnten. Diese Situation erscheint ihm umso erstaunlicher, da der Stadt seit zwei Jahren eine umfassende Studie über „Optimierungspotentiale zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Landeshauptstadt Klagenfurt“ vorliegt.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum sich die Verantwortlichen in ihr wunschloses Unglück ergeben, anstatt im Interesse der Steuerzahler und Bürger endlich tätig zu werden. Offenbar möchte man sich vor der Sanierungsaufgabe drücken!
Wirtschaftssprecher Franz Ahm
„Pleiten-, Pech- und Pannentheater“
Er weist darauf hin, dass bundesweite Medien über das „Pleiten-, Pech- und Pannentheater“ in Politik und Verwaltung in der Landeshauptstadt berichten. „Immer mehr erhärte sich der Eindruck, dass eine planlose Stadtführung das ihnen anvertraute Geld der Steuerzahler – und damit auch der Klagenfurter Wirtschaft – für dreisten Postenschacher, großzügigste Urlaubsregelungen, Überstundenorgien und Rechtsstreitigkeiten verprasse, während die eigentlichen Aufgaben auf der Strecke blieben“, heißt es.
Klagenfurt macht sich zunehmend österreichweit zum Gespött. Die Verantwortlichen sollen sich endlich zusammenreißen und vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Leistung bieten, die ihrer Funktion und Verantwortung entspricht. Sonst müssen die Bürger und Unternehmer diesem Spuk ein Ende machen.
Wirtschaftssprecher Franz Ahm
