Trotz der aktuellen Herausforderungen, mit denen die Klagenfurter Industrie konfrontiert ist, darunter steigende Kosten und die Folgen der Inflation, hält die Stadt Klagenfurt an der Erhebung der Gebrauchs- bzw. Benützungsabgabe fest. Die Wirtschaftskammer Kärnten warnt, dass dies dem Wirtschaftsstandort und seiner zukünftigen Entwicklung erheblichen Schaden zufügen könnte.
Jährlich leisten die Unternehmen in Klagenfurt rund 50 Millionen Euro an Kommunalsteuern an die Stadt, was etwa einem Sechstel des städtischen Budgets entspricht. Darüber hinaus hebt die Stadtregierung die sogenannte „Luftsteuer“ ein. Diese kommunale Abgabe wird für die Nutzung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüberliegenden Luftraums erhoben. Vor weniger als einem Jahr wurde diese Abgabe um 177 Prozent von 0,8 auf 2,2 Cent pro Kilowattstunde Strom angehoben.
„Schnell fünfstellige Beträge pro Jahr erreicht!“
„Das hört sich vielleicht im ersten Moment nicht nach viel an, aber gerade für energieintensive Betriebe wie die Klagenfurter Industrie sind hier schnell fünfstellige Beträge pro Jahr erreicht. Und das in Zeiten, in denen es die Wirtschaft nicht leicht hat“, kritisiert Michael Velmeden, Spartenobmann der Kärntner Industrie.
Ein Klagenfurter Industriebetrieb mit 90 Beschäftigten zahlt monatlich zusätzlich zu den bereits hohen Stromkosten 4.500 Euro als Benützungsabgabe. Dies ergibt, gerechnet auf ein ganzes Jahr, unglaubliche 54.000 Euro als zusätzliche Belastung. Dazu kommt ebenso monatlich bei den Gas- und Fernwärmekosten die genannte Abgabe in der Höhe von 2.000 Euro, also 24.000 Euro jährlich. Es ist vollkommen inakzeptabel und unverantwortlich von der Stadtpolitik, eigene Budgetlöcher auf Kosten der Wirtschaftskraft zu stopfen.
Michael Velmeden, Spartenobmann der Kärntner Industrie
Forderung nach sofortiger Abschaffung der Benützungsabgabe
Angesichts dieser Belastungen fordert die Klagenfurter Industrie die umgehende Abschaffung der Benützungsabgabe. Viele Betriebe stehen vor der Herausforderung, die zusätzlichen Kosten in diesem Jahr zu bewältigen, während sie gleichzeitig mit steigenden Kosten und unsicheren Konjunkturaussichten kämpfen. Produktionskapazitäten mussten bereits reduziert werden, und die Aussichten für das Jahr 2024 sind weiterhin düster.
Es ist der falsche Zeitpunkt, um nur an sich zu denken. Die Klagenfurter Industrie erwartet sich von der Stadtpolitik nicht nur ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort, sondern auch dessen Stärkung mit konkreten Maßnahmen – wie der sofortigen Abschaffung der Benützungsabgabe.
Michael Velmeden, Spartenobmann der Kärntner Industrie
Andernfalls könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter sinken, was auch Arbeitsplätze und den allgemeinen Wohlstand gefährden würde.
