Der ÖAMTC begrüßt den digitalen Zulassungsschein, fordert jedoch die Abschaffung der Gebühren. Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr fließt nämlich an die Behörde.
Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich, was laut Matthias Wolf, einem Juristen des ÖAMTC, eine Erleichterung für Autofahrerinnen, Autofahrer sowie die Exekutive darstellt. Die Möglichkeit, Verkehrskontrollen künftig ganz mittels QR-Code durchzuführen, wird als fortschrittlich betrachtet.
Allerdings weist der Mobilitätsclub auf eine noch ausstehende Reform hin: Für jede Fahrzeugzulassung, sei es wegen Wohnsitzwechsels oder einer Neuanmeldung, fallen Gebühren von über 200 Euro an, wobei allein mehr als die Hälfte, aktuell 119,80 Euro, auf die Behördengebühr entfällt, ohne dass eine direkte Gegenleistung der Gebietskörperschaften erkennbar ist. Der ÖAMTC sieht in der Abschaffung dieser Gebühren eine zeitgemäße und logische Maßnahme.
„Körberlgeld“ so schnell wie möglich abschaffen
In Anbetracht der hohen Kosten, mit denen Autofahrerinnen und Autofahrer konfrontiert sind, fordert der Club die rasche Abschaffung dieser Belastung.
Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft.
ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf
Matthias Wolf betont, dass die Adressänderung einfach durch einen Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen könnte, da alle Daten im Zulassungswesen bereits zentralisiert und digitalisiert sind. Die Abschaffung der verpflichtenden Ab- und Neuanmeldung würde nicht nur die Zulassungsbesitzerinnen und -besitzer, sondern auch die Zulassungsstellen entlasten.
Alternative: Pflicht zum Kennzeichenwechsel streichen
Als Alternative schlägt der ÖAMTC vor, die Pflicht zum Kennzeichenwechsel bei Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk abzuschaffen, wodurch auch die hohe Gebühr hinfällig würde.
Jedenfalls könnten mit einer Reform im Zulassungswesen finanzielle Hürden beim Wohnsitzwechsel abgeschafft und die Menschen nachhaltig entlastet werden, etwa auch weil eine vorhandene elektronische Mautvignette weiter gelten würde.
ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf
