Trotz des Ziels der Bundesregierung, in Einklang mit den UNO-Zielen die Armut zu halbieren, bleibt Österreich weit entfernt: Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Die AK verlangt Millionärssteuern.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, in Übereinstimmung mit den Zielen der Vereinten Nationen (UNO) die Armut in ihrer aktuellen Legislaturperiode zu halbieren. Dieses Vorhaben, festgehalten im Koalitionsabkommen, ist jedoch in weite Ferne gerückt, wie die Arbeiterkammer (AK) feststellt. In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, und fast 40.000 Kinder leben in manifester Armut. Fast ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Anlässlich des UNO-Welttags der sozialen Gerechtigkeit fordert AK-Präsidentin Renate Anderl die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten.
Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Im Jahr 2009 hat die UNO den Welttag der sozialen Gerechtigkeit ins Leben gerufen, angeregt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dieser Tag findet jährlich am 20. Februar statt. In der Folge haben alle UNO-Mitgliedsstaaten, einschließlich Österreich, eine Vereinbarung über 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit unterzeichnet. Die Frage, die sich AK-Präsidentin Renate Anderl stellt, lautet: „Aber wo bleibt die Umsetzung?“
49 Milliardäre in Österreich
Die Situation der Armut in Österreich steht in starkem Kontrast zum Reichtum im Land. Es gibt in Österreich geschätzte 49 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 184 Milliarden Euro. Mit nur 2 Prozent dieses Vermögens könnte Armut umfassend bekämpft werden.
Das geht mit Millionärssteuern. Die könnten bis zu 5 Milliarden Euro bringen.
AK Präsidentin Renate Anderl
„Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit“
Und: „Sozialabbau durch die Hintertür, getarnt als ,Lohnnebenkostensenkung‘, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und das Gegenteil dessen, wozu sich die Regierung im Regierungsprogramm und gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat.“
