Die österreichische Bundesregierung plant, die Sozialleistungen und das Arbeitslosengeld zu kürzen. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose und MigrantInnen.
In der österreichischen Bundesregierung wurden Pläne zur Kürzung verschiedener Sozialleistungen und des Arbeitslosengeldes bekannt gegeben. Die Maßnahmen sollen vor allem Langzeitarbeitslose und MigrantInnen betreffen.
Reduktion der Sozialleistungen um 50 Prozent bis 2030
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt, dass die Arbeit wieder etwas wert sein müsse. Personen, die neu nach Österreich kommen, sollen nicht mehr den vollen Sozialleistungsbetrag bekommen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Sozialleistungen für alle Personen, die weniger als fünf Jahre durchgängig in Österreich leben, um 50 Prozent reduziert werden.
Arbeitslosengeld wird gekürzt
Auch das Arbeitslosengeld soll künftig gekürzt werden. Anfänglich soll der Betrag höher sein und bei längerer Fortdauer immer niedriger ausfallen. Langzeitarbeitslose werden somit weniger Geld bekommen als Kurzzeitarbeitslose. Das Ziel der Maßnahme ist es, die Arbeit attraktiver zu machen und die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. „Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld“, so Nehammer.