Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat erklärt, dass es keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien gibt. Im Gegensatz dazu plant Innenminister Gerhard Karner eine Verlängerung der Kontrollen.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch erklärt, dass es keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien gibt. Dies basiere auf den faktensprechenden Zahlen und den Gesprächen mit den Einsatzorganisationen vor Ort.
Kritik von Kärntens Landeshauptmann
Im Gegensatz dazu plant Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn – daili.at berichtete. Kaiser sieht keine Rechtfertigung für die Kontrollen an der slowenischen Grenze und kritisiert die Entscheidung.
Nicht genug damit, dass die ÖVP damit täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, Urlauberinnen und Urlauber verärgert, gibt es keine Erklärung für Grenzkontrollen zu Slowenien, während die Grenzübergänge zu Italien, wo aktuell tatsächlich viele Flüchtlinge stranden, nicht kontrolliert werden.
Peter Kaiser
Er hält eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn für „eine größere Plausibilität“.
Steirischer Landeshauptmann befürwortet Verlängerung
Während Kaiser gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien ist, befürwortet der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) die Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner.
Illegale Migration muss konsequent verhindert und das kriminelle Schlepperunwesen mit aller Härte bekämpft werden. Ich unterstütze daher die Entscheidung des Innenministers, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern.
Christopher Drexler