Die Kärntner Landesregierung stimmt der Rückübernahme des Klagenfurter Flughafens zu. Kostenpunkt: 3,24 Millionen Euro.
Die Landesregierung in Kärnten hat im dritten Versuch ihre Zustimmung für die Rückübernahme des Klagenfurter Flughafens erteilt. Die bereits zweimal gescheiterten Bemühungen der ÖVP, die Mehrheit für die Rückübernahme zu gewinnen, haben nun Erfolg gezeigt. Die Zustimmung zur Rückübernahme der bis 2018 vom Land gehaltenen Anteile am Klagenfurter Flughafen wurde am Montag einstimmig erteilt.
Zustimmung der Landesregierung
Die Lilihill Immobilienentwicklung hält derzeit 41,8 Prozent der Anteile am Flughafen, wobei die Entscheidung, die sogenannte „Call-Option“ auszulösen, bereits vor zwei Wochen getroffen wurde. Damals gab es Zustimmung von den SPÖ-nahen Mitgliedern, aber es fehlte die Zustimmung der Landesregierung, die jetzt vorhanden ist.
Schlüsselmomente der Entscheidung
Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ gab an, dass sich die Bedingungen geändert hätten, was den Richtungswechsel erklärt. Die neue Situation umfasste sowohl das Insolvenzszenario als auch die schwierige Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der ÖVP-Chef Martin Gruber, der sich seit Jahren für die Rückübernahme des Flughafens eingesetzt hat, äußerte seine Erleichterung über die Entscheidung. Er wies darauf hin, dass die Situation am Flughafen sich noch einmal dramatisch verschlechtert hat.
Es ist höchste Zeit für den Neustart am Flughafen, Franz Peter Orasch hat mit Lilihill nur Chaos hinterlassen. Auch LH Peter Kaiser war für die Call-Option.
Martin Gruber
Weiterer Weg des Flughafens
Nun liegt die Entscheidung bei der Stadt Klagenfurt. Gruber erwartet, dass auch hier die Call-Option ausgeübt wird. Das Land würde dann über die KBV 80 Prozent der Anteile halten und die Stadt 20 Prozent. Es ist geplant, eine neue Geschäftsführung einzusetzen und einen „Kassasturz“ durchzuführen.
Ein Kommentar
Call-Option
Ich hatte einen Traum: Bei all den enervierenden Meldungen rund um den Flughafen Klagenfurt gibt es dennoch auch einen positiven Aspekt. Die Call-Option. Man sollte unbedingt überlegen, diese Form eines Kontraktes in anderen Lebensbereichen anzuwenden. Zum Beispiel könnte man eine Call-Option ins Wahlrecht integrieren. Liefern gewählte Mandatare oder Parteien nach einer vereinbarten Zeit nicht die gewünschte Leistung, zieht der Wähler seine Stimme wieder zurück. Im KI-Zeitalter dürfte das technisch kein Problem sein. Gut möglich, dass die meisten Regierungen spätestens zur Halbzeit wieder abgewählt sind. Anderseits würde man sich Meinungsforschungsinstitute ersparen, weil die reale politische Stimmungslage praktisch täglich abgebildet wird. Theoretisch (sehr theoretisch) wäre es sogar möglich, dass man gut arbeitende Regierungen länger als eine Periode ohne Wahl im Amt belässt. Also auch ein finanzieller Gewinn. Diese Wahlrechtsänderung könnte sogar in weniger demokratischen Staaten hilfreich sein, weil man sich jeden Putschversuch dadurch ersparen könnte. Putin könnte täglich live verfolgen, wie seine Beliebtheit schwindet. Eine Vision: Kärntens wunderbare Vertragsidee verändert das Wahlsystem auf der ganzen Welt. Dann bin ich aufgewacht und sah einen Schwarzen, der eine rote Reißleine zog…