Landesverkehrsreferenten lehnen geplante EU-Führerscheinreform für Senioren ab und fordern Maßnahmen gegen Drogenlenker.
Heute, 23. Juni 2023, fand in Linz die Konferenz der Landesverkehrsreferenten statt, die vom Land Oberösterreich organisiert wurde. Ein zentraler Diskussionspunkt war eine geplante EU-Führerscheinreform. Die Reform sieht eine Verkürzung der Führerscheingültigkeit für Senioren ab dem vollendeten 70. Lebensjahr auf fünf Jahre vor und stieß einstimmig auf Widerstand.
Es braucht eine klare Absage auf allen politischen Ebenen an diese geplante Altersdiskriminierung. Für die ältere Generation ist der Führerschein ein wichtiger Teil der Versorgungssicherheit. Die Mobilität aller Menschen muss sichergestellt bleiben. Gerade in ländlichen Regionen, wie in vielen Teilen von Kärnten, ist der Führerschein ein wichtiger Faktor, um auch im Alter dort leben zu können.
Kärntens Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig
Ein Antrag von Kärnten gegen die Reform wurde von allen Bundesländern unterstützt.
„Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen“
In einigen europäischen Ländern gibt es bereits gesetzliche Vorschriften, die ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer dazu verpflichten, regelmäßige ärztliche Untersuchungen in bestimmten Zeitabständen durchzuführen. Schuschnig erklärt jedoch, dass diese Maßnahmen keinerlei positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Die Unfallrate für Verkehrsteilnehmer über 65 Jahre sei sogar niedriger als in anderen Altersgruppen.
Noch ist das letzte Wort auf EU-Ebene nicht gesprochen. Ich fordere deshalb einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern, um sich in Brüssel klar gegen diese Pläne auszusprechen.
Kärntens Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig
Initiative gegen Drogenlenker
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Kampf gegen Drogenlenker auf Österreichs Straßen. Aufgrund des Mangels an Ärzten, insbesondere in ländlichen Gebieten, sind klinische Untersuchungen für Drogentests oft schwierig durchzuführen. „Wir müssen deshalb eine vereinfachte Feststellung der Suchtgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ermöglichen, damit die Exekutive schneller eingreifen kann“, so Schuschnig.
Die Bundesministerin wurde aufgefordert, einfachere Methoden zur Feststellung illegaler Substanzen zu ermöglichen und notwendige rechtliche Anpassungen vorzubereiten. Das Fahren unter Drogeneinfluss benötigt laut Schuschnig rechtlich ganz klare Signale und muss entsprechend scharf geahndet werden.
Mehr als 40 Anträge beschlossen
Weitere besprochene Themen waren die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau von Mikro-ÖV, die Aufnahme der Busfahrerinnen und Busfahrer in die Mangelberufsliste und zusätzliche Mittel für die Straßeninfrastruktur. Schuschnig fordert zusätzliche Bundesmittel für Länder und Städte zur Erreichung der Klimaziele und zur Vermeidung von Strafzahlungen. Mehr als 40 Anträge wurden beschlossen.
Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr und eine moderne Verkehrsinfrastruktur sind nicht nur standortrelevant, sondern auch die wichtigste Säule, um die Klimaziele zu erreichen. Sonst drohen hohe Strafzahlungen für ganz Österreich. Es braucht dafür mehr Mittel vom Bund für die Länder und für die Städte. Das muss im neuen Finanzausgleich gesichert werden.
Kärntens Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig
