Klagenfurter Bürgermeister Scheider nimmt rechtliche Schritte gegen Vizebürgermeister Liesnig aufgrund von Anschuldigungen über die Anzeige eines Journalisten vor.
Die politische Atmosphäre ist erneut angespannt. Diesmal liegt der Brennpunkt in der Stadt Klagenfurt, wo Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) gegen seinen Stellvertreter Philipp Liesnig (SPÖ) vorgeht, nachdem Anschuldigungen gegen Scheider wegen der Anzeige eines Journalisten aufgekommen waren.
Die Anschuldigung und ihre Hintergründe
In einem Artikel vom 24. Juni 2023 äußerte sich Liesnig kritisch gegenüber Bürgermeister Scheider, indem er Scheider dazu aufgefordert hat, seine Eignung für das Amt zu hinterfragen. Erst kürzlich kam es zu einer weiteren Aussage, mit welcher er wohl die rote Linie bei Scheider übertrat.
Jemand, der Journalisten anzeigt, ist der Falsche für diese Position.
Philipp Liesnig
Das Zentrum dieser Kritik liegt im „Fall Miklautz“, bei dem die Stadt Klagenfurt den Journalisten Franz Miklautz und zwei weitere Beamte aufgrund der Weitergabe interner Informationen – einschließlich Gehaltsdaten des Magistratsdirektors Peter Jost – bei der Staatsanwaltschaft meldete. Dieser Vorfall führte zu einer vorübergehenden politischen Zerrüttung und einem ständigen gegenseitigen Beschuldigen der beiden Parteien, SPÖ und Team Kärnten.
Die Klage und ihre Folgen
In einer Klageschrift vom 6. Juli, verfasst von der Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer, wird klargestellt, dass Scheider nie einen Journalisten angezeigt hat. Liesnig soll die Veröffentlichung eines Widerrufes in die Wege leiten. Der Rechtsstreit hat eine Streitsumme von 35.000 Euro.
Stellungnahme der Anwälte
Beide politischen Persönlichkeiten haben sich bisher nicht direkt geäußert, sondern beziehen sich auf ihre juristischen Vertreter. Michael Sommer, Anwalt des Bürgermeisters, bezeichnet die Anschuldigungen von Liesnig als ehrenbeleidigend und falsch. Er betont, die Sache vor Gericht klärten zu wollen. Michael Pilz, Liesnigs Anwalt, stellt die Frage, warum Scheider nicht den direkten Dialog gesucht hat und freut sich, dass ein Gericht die Angelegenheit klären wird.
