Klagenfurt hat eine Taskforce zur Unterstützung der Finanzabteilung bei der Erstellung des Voranschlags 2024 und Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen eingesetzt, um wichtige Zukunftsprojekte zu gewährleisten.
Die magistratsinterne Arbeitsgruppe, die diese Woche von Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig ins Leben gerufen wurde, ist mit umfangreichen Kompetenzen und Vollmachten ausgestattet worden. Ihr primäres Ziel besteht darin, die Finanzabteilung bei der fristgerechten Erstellung des Voranschlags 2024 zu unterstützen und Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen, um zukünftige Projekte zu gewährleisten. Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung von Mag. iur. Andreas Sourij, Leiter der Abteilung Abgaben- und Gebührenrecht.
Die Einsatztruppe hat das zentrale Ziel, die Finanzabteilung bei der Erstellung des Voranschlags zu unterstützen und sicherzustellen, dass sich die Vorgaben der Politik darin widerspiegeln. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, denn die einzige Alternative wäre die ‚Zwölftel-Regelung‘, welche das soziale Leben in Klagenfurt de facto zum Erliegen bringen würde. Daher arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Taskforce und der Finanzabteilung mit aller Kraft auf ein Budget hin.
Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig
Wichtige Zukunftsvorhaben im Fokus
Die Taskforce zielt darauf ab, den Voranschlag 2024 bis Jahresende zur Beschlussfassung zu bringen und mittelfristig Konsolidierungsmaßnahmen zu implementieren. Diese sind von großer Bedeutung für zukünftige Projekte in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Soziales und Sportinfrastruktur.
Die Taskforce hat unsere vollste Rückendeckung, um diesen Prozess zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umzusetzen.
Bürgermeister Christian Scheider
Verhandlungen mit Land und Bund
Die Stadt führt gemeinsam mit dem Städtebund und dem Gemeindebund Verhandlungen mit Land und Bund, um eine nachhaltige und faire Entwicklung beim Finanzausgleich und den Transferzahlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden zu erzielen.
Denn es kann nicht sein, dass am Ende des Tages die Gemeinden die Zeche für eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik auf Bundesebene zahlen müssen, was ganz klar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.
Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig
Appell an politische Vertreter
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter appellieren in einem Schlusswort an sämtliche politischen Vertreter in Klagenfurt, die in den diversen Gremien gefassten Beschlüsse nun auch in die Tat umzusetzen, um der politischen Verantwortlichkeit gegenüber der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.
