Der Landesvoranschlag Kärntens für 2024, der Einzahlungen in Höhe von 3,175 Milliarden Euro und Auszahlungen in Höhe von 3,667 Milliarden Euro umfasst, wurde einstimmig beschlossen.
Der Kärntner Landesvoranschlag (LVA) für das Jahr 2024 wurde am 20. November 2023 von der Landesregierung einstimmig beschlossen. Im LVA 2024 stehen Einzahlungen von 3,175 Milliarden Euro Auszahlungen von 3,667 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 492,3 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo beträgt minus 387 Millionen Euro, der Schuldenstand wird 2024 rund 4,399 Milliarden Euro betragen.
Wir alle wissen, dass wir derzeit schwierigste Zeiten haben. Es gibt zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner, die große Sorgen haben. Es gibt wenig Zukunftsoptimismus, aber viel Pessimismus und Verzweiflung. Es ist Aufgabe der Politik, in schwierigen Zeiten Behutsamkeit an den Tag zu legen. Wir möchten daher einen Landesbudgetvoranschlag präsentieren, der Hoffnung und Absicherung entstehen lässt.
Landeshauptmann Peter Kaiser
Kaiser erwähnte in diesem Zusammenhang etwa den Wohnbau, die Bildung und Investitionen in die Forschung, aber auch jene im Gesundheitsbereich, die notwendig seien, um dem demografischen Wandel entsprechen zu können.
Sinkende Ertragsanteile und steigende Ausgaben
Auch LHStv. Martin Gruber hob die schwierige Gesamtlage mit sinkenden Ertragsanteilen und steigenden Ausgaben hervor. „Wir tragen aber dem Regierungsprogramm Rechnung und bauen an einem modernen Kärnten, an einem Standort, der Zukunft hat“, sagte er. Als wesentliche Punkte nannte er den Ausbau der Mobilität, mit besonderem Fokus auf die Anbindung an die Koralmbahn – was gleichzeitig ein Hebel für die Klimaziele sei –, die Energiewende, um Bevölkerung und Betriebe unabhängiger zu machen von importierten Preissteigerungen, und den weiteren Ausbau grundlegender Infrastruktur, wie Straßen und Wege, den Flughafen Klagenfurt oder auch ein Veranstaltungszentrum bei der Klagenfurter Messe.
Gleichzeitig sei klar, dass sich Kärnten eine solche Neuverschuldung dauerhaft nicht leisten könne.
Dieses Budget ist daher auch der Anlass, um über eine Strukturreform zu reden, die es brauchen wird, um langfristig Kosten zu senken, effizienter zu werden und sich langfristig Spielräume zu erarbeiten, um Kärnten weiterzuentwickeln.
LHStv. Martin Gruber
Maßnahmen gegen Kinderarmut und den Klimawandel
„Nachhaltigkeit in allen Bereichen“, gab Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig als eine Zielsetzung des LVA 2024 vor. Außerdem wolle die Landesregierung weitere Impulse in Bildung, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Infrastruktur setzen. „Vor allem ist Kärnten auch solidarisch in Pflege, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe“, so Schaunig weiter. Und das Land möchte sich weiter als kinderfreundlichster Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Europas positionieren. Zudem wolle man Maßnahmen gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut, setzen.
Ja, die Zahlen bezüglich Konjunktur, Inflation und Arbeitsmarkt sind herausfordernd, aber viele unserer Investitionen sind nicht verschiebbar.
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig
In diesem Zusammenhang nannte sie Maßnahmen gegen den Klimawandel – „wir nehmen die jungen Menschen ernst“ – Investitionen in den nachhaltigen Wohnbau sowie in den öffentlichen Verkehr mit Schwerpunkt Anbindung an die Koralmbahn. „Wir investieren als öffentliche Hand antizyklisch. Unsere Investitionen sollen mehreren Zielen aus dem Regierungsprogramm gleichzeitig entsprechen“, erklärte Schaunig. Als Beispiel nannte sie den Wohnbau, wo man Impulse für die Beschäftigung setzen könne und gleichzeitig durch Sanierungen auch für Nachhaltigkeit und Klima.
Und in der Bildung stärkt jeder investierte Cent den Wirtschaftsstandort, schafft Beschäftigung und erhöht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig
Schulden steigen auf 4,399 Mrd. Euro
Die größten Bereiche bei den Ausgaben sind laut der Finanzreferentin „Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit“ mit rund 910,9 Mio. Euro, „Bildung“ mit rund 879,8 Mio. Euro und „Pflege“ mit rund 465 Mio. Euro. Zwar steigen die Schulden von 3,927 Milliarden Euro auf 4,399 Milliarden Euro, aber: „Die Alternative wäre, den konjunkturellen Einbruch mit falschen Maßnahmen noch zu verstärken“, erklärte sie. Und weiter: „Jeder Cent, den wir investieren, landet in der Volkswirtschaft und wirkt damit lange.“
Beschlussfassung Ende Dezember erwartet
Im Anschluss an die Regierungssitzung präsentiert die Finanzreferentin den LVA 2024 dem Kärntner Landtag. In den kommenden Wochen wird der Voranschlag im Finanzausschuss des Landtags beraten, die Beschlussfassung im Plenum wird Ende Dezember erwartet.
