Alle E-Mail-Konten mit der Endung @klagenfurt.at wurden im Auftrag der Magistratsdirektion gescannt. Der Datenschutzanwalt bezeichnet diesen Vorgang als „Noch nie dagewesenen Übergriff gegen einen politischen Mandatar durch eine Verwaltungseinheit“.
Die Spitzelaffäre im Rathaus Klagenfurt erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Nachdem die Magistratsdirektion unter anderem die Öffnung des persönlichen E-Mail-Kontos von Vizebürgermeister Philipp Liesnig veranlasst hat, nahm dieser am Freitagvormittag gemeinsam mit seinem Anwalt und Datenschutzexperten Michael Pilz dazu Stellung. Liesnig forderte Aufklärung und Konsequenzen und sprach konkret von „Stasi-Methoden“ und „Bespitzelung“.
Der Vizebürgermeister stellte sich zudem schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, schließlich seien im Auftrag der Magistratsdirektion alle E-Mail-Konten mit der Endung @klagenfurt.at von der Firma Secriso Consulting gescannt worden. Und das ohne jeden politischen Beschluss und für ein Honorar von mehr als 60.000 Euro.
„Übergriff gegen einen politischen Mandatar“
Pilz sprach wortwörtlich von einem aus seiner Sicht „noch nie dagewesenen Übergriff gegen einen politischen Mandatar durch eine Verwaltungseinheit“ und stellte ein Verwaltungsstrafverfahren in den Raum. Liesnig sei auch nicht davon nicht informiert worden. Schon gar nicht habe es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben.
