Mit der heutigen Regierungssitzung ergeht eine Resolution der Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung zur „Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen“.
Am 19. Dezember 2023 wurde in der Regierungssitzung eine Resolution der Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung übermittelt, die die Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen fordert. Landesrat Daniel Fellner betonte, dass die finanzielle Situation der Gemeinden äußerst angespannt sei und es nun an der Zeit sei, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen umsetzt.
Fellner hob hervor, dass interkommunale Zusammenarbeit jetzt besonders wichtig sei, um Synergieeffekte zu nutzen und Projekte kosteneffizient umzusetzen. Allerdings werde die Motivation der Gemeinden, mehr Kooperationsprojekte zu realisieren, durch die fehlende Umsatzsteuerbefreiung gedämpft.
Bundesregierung bekenne sich zur Abschaffung
Oft wird noch von einer intensiveren gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit Abstand genommen. „Dabei bekennt sich die Bundesregierung im aktuellen Regierungsprogramm erfreulicherweise sogar ganz klar zur Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen“, so Fellner.
Mit dieser Resolution fordern wir unsere Bundesregierung auf, sich die im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 11 definierte Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Dies ist unabdingbar, um eine kosteneffiziente Zusammenarbeit der Kärntner Gemeinden zu ermöglichen!
Landesrat Daniel Fellner
