Es wird von der FPÖ gefordert, dass sowohl der Städtebund als auch der Gemeindebund Druck auf die SPÖ-ÖVP-Koalition ausüben sollten. Dies ist notwendig, da die hohen Strompreise eine Belastung für Gemeinden, Bürger und die Wirtschaft darstellen.
In Reaktion auf die Senkung der Strompreise durch die Vorarlberger Illwerke auf 12,2 Cent netto pro Kilowattstunde ab dem 1. April verlangt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer eine unverzügliche und dauerhafte Senkung der Strompreise durch den Kärntner Landesenergieversorger KELAG. „Die FPÖ fordert eine komplette Rücknahme der massiven Strompreiserhöhungen durch die KELAG im Vorjahr. Es muss endlich wieder einen fairen und günstigen Strompreis für alle Kärntner Bürger und Unternehmer geben, statt eine Abzocke, die zu noch höheren Gewinnen der KELAG führt. Allein im 1. Halbjahr 2023 hat die KELAG 263 Millionen Euro Gewinn gemacht – während sich viele Bürger das Leben kaum mehr leisten können. Und SPÖ und ÖVP verteidigen das auch noch“, so Angerer.
Die SPÖ mit Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig muss endlich ihr skandalöses Schweigen beenden und für die Nöte der Kärntner eintreten. Es ist ein Skandal, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung zusieht, wie die Bürger weiter abgezockt werden, nur damit sie selbst bei den KELAG-Rekordgewinnen mitschneiden kann und die Dividenden einstreift. Solche Politiker sollten sich schämen. Was hat das noch mit sozialer Politik zu tun, wenn Sozialisten im Nadelstreif die Konzerne und die Rekord-Strompreise verteidigen, statt sich um die Bürger zu kümmern? Das ist ein Verrat an den sozialdemokratischen Werten – aber offensichtlich hat hier Peter Kaiser bei seinem Spezi Gusenbauer gelernt.
Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer
Angerer kritisiert auch die Untätigkeit von Städtebund-Präsident Albel und Gemeindebund-Präsident Vallant. „Wann wachen Albel und Vallent endlich auf und machen Druck auf ihre eigene Partei SPÖ und die Koalition? Viele Gemeinden, die dank der Regierungspolitik ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen, haben durch Bindungen noch viel zu hohe Stromtarife mit über 20 Cent/kWh. Das führt zu höheren Kosten, die sie oft auf die Bürger und Unternehmen umwälzen müssen. Damit belasten die teuren Stromtarife Gemeinden, Bürger und Wirtschaft zusätzlich!“
