Die geplanten wochenlangen Lkw-Fahrverbote auf der Tauernautobahn (A10) an Freitagen und Samstagen stoßen in der Kärntner Wirtschaft auf massive Ablehnung und könnten EU-rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Diese Verbote, die von der ASFINAG im Rahmen der Sanierungsplanung für die Tauernautobahn vorgeschlagen wurden, haben heftige Konflikte ausgelöst. Insbesondere der Vorstoß des Salzburger Verkehrslandesrates Schnöll und der Mobilitätsministerin Gewessler, ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen am Freitagnachmittag (13 bis 19 Uhr) und Samstag (7 Uhr bis zum Eintritt des Lkw-Wochenendfahrverbots um 15 Uhr) zu verhängen, hat für Empörung gesorgt. Die geplante Totalsperre, die von 26. Januar bis 30. März gelten soll, betrifft eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas.
Die Situation war schon bisher für unsere Transportunternehmen, aber auch für das Gewerbe und Handwerk im Regionalverkehr sowie für den Tourismus aufgrund der Stausituation nicht einfach. Aber die gesamte Kärntner Wirtschaft neun Wochen lang über das ganze Wochenende willkürlich nicht nur von Salzburg, sondern von ganz Mitteleuropa abzuschneiden, werden wir keinesfalls hinnehmen. Wir lassen uns nicht einsperren!
WK-Präsident Jürgen Mandl
Massive regionalwirtschaftliche Behinderungen
Das Fahrverbot bedeute, dass Lkw von Kärntner Unternehmen bereits am Freitagnachmittag nicht mehr das Land in Richtung Norden verlassen könnten, mit Ausnahme der Nacht zwischen Freitag, 19.00 Uhr, und Samstag, 7.00 Uhr. Auch könnten Lkw samt Fahrern auf dem Rückweg nicht mehr heimkommen. Abgesehen von massiven regionalwirtschaftlichen Behinderungen und offenen Versorgungsfragen für den Tourismus, stelle die Tauernautobahn (A10) einen der wichtigsten Transitübergänge der Alpen dar. Daher könnte die tagelange Sperre dieser wirtschaftlichen Hauptschlagader für den Transitverkehr möglicherweise nicht mit dem EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar sein. Weiterhin würden Just-in-time-Lieferungen für die deutsche Industrie aus dem Süden, sowie aus dem Norden für den oberitalienischen Raum, dadurch massiv erschwert.
Die Wirtschaftskammer Kärnten und das New-Alpe-Adria Network of Chambers (NAAN) haben daher eine EU-rechtliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen angekündigt. Präsident Mandl appelliert an die Politik, von diesem Plan Abstand zu nehmen.
Man macht sich seitens der Politik offenbar keine Vorstellungen davon, welche Megastaus diese Stümperei am offenen Herzen der Wirtschaft auslösen wird. Wobei sich offenbar auch niemand gefragt hat, auf welchen Abstellflächen und mit welcher hygienischen und sonstigen Versorgung die tausenden Lenker der zum Stillstand verurteilten Transit-Lkw ihre zwangsweise verlängerte Wochenendruhezeit verbringen sollen – und wie sich diesen Ansammlungen wieder auflösen werden.
Präsident und NAAN-Vorsitzender Mandl
