Die Pläne der ÖVP, das Arbeitslosengeld zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. ÖGB-Reischl äußert, dass die ÖVP das Geld bei jenen holen soll, die mehr als genug davon haben, um die Staatskasse zu füllen.
Ingrid Reischl, ÖGB Bundesgeschäftsführerin, kritisiert die Pläne der ÖVP, das Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent zu kürzen, mit den Worten: „Geld bei jenen zu holen, die ohnehin schon zu wenig haben, ist wie von einem leeren Teller satt werden zu wollen.“ Sie hebt hervor, dass schon jetzt neun von zehn Arbeitslosen unter der Armutsgrenze leben, da sie mit knapp der Hälfte ihres vorherigen Nettoeinkommens nicht auskommen. Reischl betont die Wichtigkeit für viele, zumindest geringfügig dazuverdienen zu können, und erklärt: „Dieser Angriff auf Arbeitssuchende ist nicht mehr auszuhalten.“ Sie fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, „anstatt Arme noch ärmer zu machen“, was angesichts der anhaltenden Teuerung umso dringender sei.
„Millionärssteuer würde 4 – 5 Mrd. Euro pro Jahr bringen“
Wenn es darum geht, die Staatskassen zu füllen, rät Reischl der ÖVP, sich an die Reichsten im Land zu wenden. „Während Arbeitnehmer:innen bereits für 80 Prozent der Steuereinnahmen aufkommen, leisten die Reichen in diesem Land nur einen minimalen Anteil“, kritisiert sie. Eine Millionärssteuer, so Reischl, „würde vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Damit wären Investitionen in den Sozialstaat zur Bekämpfung der Klimakrise oder im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit möglich – und man müsste das Geld nicht jenen aus der Tasche ziehen, die ohnehin nichts übrighaben.“
