Wie verschiedene Medien berichten, sammelt der Oberösterreicher Gunther Fehlinger Unterschriften für einen NATO-Beitritt Österreichs. Anhand einer Österreich-Tour wirbt er für seine Aktion.
Heute, Dienstag, 15. November 2022, sei der Oberösterreicher in Klagenfurt gewesen, um über den aus seiner Sicht erforderlichen NATO-Beitritt Österreichs zu informieren. So seien nur Österreich, Malta, Irland und Zypern nicht Teil der NATO. Und selbst Schweden und Finnland seien kurz vor dem Beitritt.
„NATO-Mitgliedschaft wäre eine Aktion der Solidarität“
Fehlinger habe die Ansicht, dass Österreichs Neutralität im Staatsvertrag festgeschrieben sei, allerdings nicht mehr zeitgemäß. Die NATO-Mitgliedschaft wäre eine Aktion der Solidarität und ein Zeichen, die Russland-Freundlichkeit Österreichs einzustellen.
Österreichs Isolierung als prorussisches Land in der EU muss durch den NATO-Beitritt ein Ende haben. Die österreichische Außenpolitik muss wieder pro Ukraine, pro Kosovo und pro Bosnien in der NATO und der EU werden.
Gunther Fehlinger
Bereits 2.300 Unterschriften gesammelt
Der Oberösterreicher sammelte bereits 2.300 Unterschriften, 8.800 werden benötigt, um ein Volksbegehren in Gang zu setzen. 100.000 Unterschriften braucht er, um das Volksbegehren ins Parlament zu bringen.
„Bei uns ist es schlussendlich Feigheit, wir haben keine direkte Gefahr von Russland aus, aber es ist antieuropäisch, das nicht zu machen“, so Fehlinger. Nach ihm bräuchte es einen Vier-Parteien-Beschluss, um die Neutralität aus der Verfassung quasi herauszuschreiben.
