Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kämpft gegen die ungerechte Aliquotierung der Bundesregierung bei der Berechnung der Pensionshöhe.
Über 73.000 Euro bzw. über 55.000 Euro – so viel an Lebenspension enthält die Bundesregierung all jenen Männern bzw. Frauen vor, die 2023 mit November oder Dezember mit einer durchschnittlichen ASVG-Pension (2.655 bzw. 1.655 Euro brutto) in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Grund dafür ist die sogenannte Aliquotierung, der sich die Bundesregierung bei der Berechnung der Pensionshöhe bedient.
Ungleiche Inflationsabgeltung bei Pensionen
Januar-Pensionisten erhalten 100 Prozent Inflationsabgeltung, während Februar-Pensionisten nur noch 90 Prozent bekommen. Im Oktober sind es nur noch 10 Prozent und wer im November oder Dezember in Pension geht, erhält keine Inflationsabgeltung. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht darin eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ und fordert ein Ende des „Pensionsraubs“ durch die Bundesregierung.
Gerechte Inflationsabgeltung gefordert
Kaiser betont, dass die Inflationsanpassung nach dem Jahr des Pensionsantritts bemessen werden sollte und nicht nach dem Monat. Er fordert die Bundesregierung auf, mittels eines entsprechenden Gesetzesantrags im Nationalrat diesem Pensionsraub einen Riegel vorzuschieben. Falls dies nicht passiert, gibt es noch die Möglichkeit, via Nationalrat mit Drittel-Mehrheit eine Beschwerde beim VfGH einzubringen.
Nachteile für Pensionisten als auch für den Staat
Der Landeshauptmann erkennt in der aktuellen Aliquotierung einen doppelten Knieschuss: sowohl für die betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten als auch für den Staat. Viele würden aufgrund der hohen Inflationsabgeltung zu Beginn des Jahres lieber früher in Pension gehen, was mögliche Abschläge durch einen vorzeitigen Pensionsantritt finanziell bei Weitem übersteigt.
