Das österreichische Baukartell hat Städte und Gemeinden in Kärnten schwer geschädigt. Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, informiert zu Schadensersatzansprüchen und unterstützt betroffene Gemeinden.
Das österreichische Baukartell hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Bauunternehmen vereint, um Preisabsprachen und andere Wettbewerbsverzerrungen durchzuführen. Dadurch wurden auch Städte und Gemeinden in Kärnten geschädigt. Der entstandene Schaden wird auf 15 % bis 18 % der Auftragssumme geschätzt. Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, informiert nun zu Schadensersatzansprüchen und unterstützt betroffene Gemeinden bei der Geltendmachung dieser Ansprüche.
Städtebund unterstützt bei Schadensersatzansprüchen
Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, ist die kommunale Interessenvertretung von 21 Kärntner Städten und Gemeinden. Die Mitglieder sind alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die kleinste Mitgliedsgemeinde hat knapp 3.500 Einwohnerinnen und Einwohner. Etwa 59 % der Bevölkerung und 75 % der Arbeitsplätze Kärntens befinden sich in den Mitgliedsgemeinden. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
Städte und Gemeinden im Urteil gegen das Baukartell
In den Entscheidungen des Kartellgerichts sind bereits mehrere Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände namentlich als Geschädigte aufgeführt. Im Kartellgerichtsurteil gegen die Firma STRABAG wird Klagenfurt als Geschädigter bei Ausschreibungen zu fünf Bauverträgen genannt. Diese Verträge wurden zwischen 2005 und 2017 abgeschlossen und haben ein Gesamtvolumen von etwa EUR 24,9 Mio.
Im Fall der Firma PORR konnten Kartellbeteiligungen bei 1362 Bauvorhaben nachgewiesen werden. Im Urteil werden unter anderem Klagenfurt, Ferlach, Wasserverband Ossiacher See, Villach, St. Andrä i. Lav., AWV WörtherseeWest, Wasserverband Wörthersee Ost und die Stadtwerke Klagenfurt genannt.
Info-Veranstaltung zur Unterstützung betroffener Gemeinden
Um betroffenen Gemeinden zu helfen, hat der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Kärnten, eine Info-Veranstaltung mit dem Titel „Das österreichische Baukartell-Schadenersatzansprüche von Kommunen“ organisiert. Als Vortragender fungierte Dr. Bernhard Girsch von der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Rechtsanwälte (ehem. Bkp).
Mit dieser Veranstaltung versuchen wir als Österreichischer Städtebund, unsere Mitglieder bestmöglich zu unterstützen und Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen aufzuzeigen.
Städtebund-Obmann Bürgermeister Günther Albel
Bürgermeister Albel fordert Gerechtigkeit
Städtebund-Obmann Bürgermeister Günther Albel fordert Gerechtigkeit für die betroffenen Städte und Gemeinden. Schließlich handelt es sich um Steuergeld, das in wichtigen Bereichen wie der Bildung dringend benötigt wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass betroffene Gemeinden ihre Ansprüche geltend machen und der entstandene Schaden wiedergutzumachen ist.
Worum handelt es sich beim Baukartell?
Es ist nachgewiesen, dass mehr als 40 Unternehmensgruppen, bestehend aus mehr als 135 Gesellschaften, von 2002 bis 2017 an Preisabsprachen beteiligt waren. Darunter befinden sich namhafte Firmen wie STRABAG, PORR (deren Geldbußen bereits rechtskräftig sind), SWIETELSKY, HABAU sowie die Gebrüder Haider Gruppe (deren Geldbußen beantragt wurden und das Verfahren noch läuft). Neben Preisabsprachen kam es auch zu Deckangeboten, einer Aufteilung des Marktes nach Regionen sowie einem Austausch von vertraulichen Informationen, die den Wettbewerb betreffen.