Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bekennt sich klar zur Pressefreiheit und zum Redaktionsgeheimnis. Er ist jedoch auch verpflichtet, sensible Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Amtsgeheimnis zu schützen.
Bürgermeister Christian Scheider zeigt sich erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Miklautz wieder die Arbeitsgeräte zurückgegeben hat und auch das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.
Zahlreiche Angriffe auf das EDV-System
Der Ursprung liegt darin, dass es eine massive Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie des Amtsgeheimnisses im Magistrat gab. Konkret kam es zu zahlreichen Angriffen auf und Eingriffen von außen in das EDV-System der Landeshauptstadt zur Durchführung umfangreicher Datendiebstähle. Dies ist kein Kavaliersdelikt und musste seitens der Stadt zur Anzeige gebracht werden. Das Einbringen der Sachverhaltsdarstellung im März 2023 erfolgte über eine renommierte Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei.
Die Sachverhaltsdarstellung beruht auf dem umfangreichen technischen Bericht eines auf Forensik spezialisierten IT-Dienstleisters, der alles untersucht hat. Dort wurde eindeutig festgestellt, dass externe Zugriffe auf das EDV-System der Stadt stattfanden. Erstmals wurde im Herbst 2022 über einen inländischen Host Provider mit einer IP-Adresse mit dem Ursprung eines Computers bestimmter Bauart rechtswidrig zugegriffen. Diesen galt es zu identifizieren.
Im Zuge dessen, dass wir die externen IT-Zugriffe und den Datenmissbrauch in einer Sachverhaltsdarstellung niederschreiben mussten, um auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, war es notwendig, den gesamten Sachverhalt zu schildern. Die rechtliche Bewertung eines fundiert geschilderten Sachverhalts sowie die Anordnung von Ermittlungshandlungen obliegt der Ermittlungsbehörde und in weiterer Folge den unabhängigen Gerichten. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts ist mir persönlich verwehrt.
Bürgermeister Christian Scheider
„Wichtiges und unantastbares Gut“
„Ich schätze die Arbeit von Franz Miklautz sehr und halte die Pressefreiheit für ein wichtiges und unantastbares Gut. Sollte er dieses Vorgehen als Angriff auf seine journalistische Tätigkeit innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens oder als Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich verstanden haben, so tut es mir aufrichtig leid. Das war nicht die Intention der Stadt Klagenfurt“, so Bürgermeister Christian Scheider.
Zudem fügt der Bürgermeister hinzu, dass selbstverständlich auch die Unabhängigkeit der Justiz voll und ganz zu respektieren sei.
