Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, verurteilt strafrechtliche Untersuchungen gegen einen Kärntner Journalisten.
Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA, äußert heftige Kritik an der strafrechtlichen Untersuchung gegen einen freien Journalisten in Kärnten.
Dies ist ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Pressefreiheit.
Eike-Clemens Kullmann
Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten
Der besagte Journalist hatte über Misswirtschaft rund um das Klagenfurter Rathaus berichtet und dabei aus geheimen Dokumenten zitiert. Es folgten strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes. Zudem wurden seine technischen Geräte wie Computer und Handy beschlagnahmt.
Notwendigkeit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Kullmann spricht von einem „ungeheuerlichen Angriff“ auf die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis. Er betont die Notwendigkeit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich. Laut Kullmann ist diese Angelegenheit ein entscheidender Test für die Bundesregierung.
Widerspruch zum österreichischen Pressekodex
Kullmann merkt an, dass die laufenden Ermittlungen im Widerspruch zum Ehrenkodex der österreichischen Presse stehen, der klar besagt, dass das Sammeln und Verbreiten von Nachrichten nicht behindert werden dürfen.
Die Behörden, insbesondere das Justizministerium, sind gefordert, diesen Eingriff in die Pressefreiheit umgehend zu stoppen und dem Kollegen seine Arbeitsgeräte wieder auszuhändigen.
Eike-Clemens Kullmann
