Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig gibt Startschuss für legistischen Prozess: Wirtschaftsombudsstelle wird 2024 zur weisungsfreien Landesanwaltschaft aufgewertet.
In Kärnten hat sich die Wirtschaftsombudsstelle als eine verlässliche Stütze für Unternehmen etabliert, insbesondere als Beratungsorgan in Verwaltungsangelegenheiten. Ziel dieser Einrichtung ist es, Firmen dabei zu unterstützen, behördliche Verfahren zu beschleunigen. Bis dato konnte die Ombudsstelle in etwa 500 Situationen festgefahrene Amtshandlungen wieder zum Laufen bringen und ebenso Anregungen zur Deregulierung einbringen.
Diese gesetzlich verankerte Anlaufstelle für die Wirtschaft ist einzigartig in Österreich. Wir setzen jetzt den nächsten Schritt und machen sie zu einer völlig weisungsfreien Unternehmensanwaltschaft für Kärnten.
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig
Neue Anwaltschaft soll mehr Rechte erhalten
Neben der vollständig weisungsfreien Aufgabe, die Interessen der Kärntner Wirtschaft bei Behördenverfahren zu vertreten, strebt man auch danach, die Rechte der neuen Anwaltschaft zu stärken. Bisher hat die Wirtschaftsombudsstelle hauptsächlich durch intensive Beratungsgespräche vor und während eines Behördenverfahrens positiven Einfluss auf die beteiligten Parteien genommen. In Zukunft sollen der neuen Anwaltschaft jedoch zusätzliche Rechte im Verfahren selbst eingeräumt werden.
Wir werden prüfen, in welchen Bereichen die neue Anwaltschaft Parteistellung nach dem Vorbild des Standortanwalts erhalten könnte.
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig
Legistischer und organisatorischer Umsetzungsplan
Die neue Anwaltschaft wird künftig im Haus der Anwaltschaften angesiedelt sein. Hierzu wird die Geschäftsstelle der Wirtschaftsombudsstelle einen Plan zur rechtlichen und organisatorischen Umsetzung erstellen.
Wir wollen die Erfahrungswerte aus den letzten Jahren nutzen und in die Weiterentwicklung der Wirtschaftsobudsstelle einfließen lassen. Der Verfassungsdienst wird prüfen, inwiefern wir die Wirtschaftsombudsstelle in ihren Rechten, Kompetenzen und Aufgaben bestmöglich gesetzlich verankern können.
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig