ÖGB-Reischl hat eine klare Forderung gestellt: „Die Signa-Katastrophe muss Konsequenzen haben.“ Sie betont, dass die Schlupflöcher bei den Bilanzregeln geschlossen werden müssen. Überdies fordert sie empfindliche Strafen, die bis zur Löschung der Unternehmen reichen sollten.
Laut dem ÖGB ist die Struktur der Signa Holding, die in mehr als 1.000 Unternehmen in verschiedenen Ländern verschachtelt ist, völlig undurchsichtig. Trotz einer Bilanzsumme in Milliardenhöhe galt bzw. gilt die Holding als kleine GmbH, was bedeutete, dass sie im Firmenbuch keine Gewinn- und Verlustrechnung hinterlegen musste. Sie unterlag weder der Prüfungs- noch der Konzernabschlusspflicht, und Jahresabschlüsse wurden nicht offengelegt. Für Ingrid Reischl, die Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, ist diese Situation absurd und ein Beweis dafür, dass dringend Konsequenzen folgen müssen. Sie betont, dass einmal mehr die Beschäftigten und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schaden tragen.
Die Vorschläge, die Bundesministerin Zadić beim Runden Tisch vorgelegt hat, begrüßen wir als wesentlichen Beitrag, um Fälle wie die Signa in Zukunft zumindest deutlich zu erschweren. Auch höhere Strafen sind ein wichtiger Schritt, um dubiosen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben.
ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl
Forderungen des ÖGB
Der ÖGB fordert daher eine Reihe von Maßnahmen: Das Strafausmaß bei Nichtoffenlegung der Bilanzen soll auf ein Prozent der Bilanzsumme erhöht werden. Zudem soll die Transparenz von Privatstiftungen durch eine Pflicht zur Offenlegung des Konzernabschlusses verbessert werden. Bei wiederholten Verstößen soll es keine Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers mehr geben, und ein Amtslöschungsverfahren soll verpflichtend eingeleitet werden, falls über mehrere Jahre keine Jahres- oder Konzernabschlüsse veröffentlicht werden. Zudem fordert der ÖGB, dass Unternehmen bei Missachtung der Veröffentlichungspflichten keine Förderungen mehr erhalten dürfen.
