Die Regierung beschließt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung mit Fokus auf Energie- und Lebensmittelpreise.
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf den Bereichen Energie und Lebensmittel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten die ersten Details des Pakets vor, welches insgesamt vier zentrale Maßnahmen beinhaltet:
Energiepreise: Verschärfung der Gewinnabschöpfung
Die Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen soll ausgeweitet und verschärft werden, sofern diese ihre Tarife für Verbraucher nicht senken. Laut Nehammer müssen die Preise sinken, da die Großhandelspreise im letzten Jahr erheblich gesunken sind, während die Preise für Privathaushalte mehr als verdoppelt wurden. Die Gewinnabschöpfung soll bei einem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro/MWh greifen. Eine Verschärfung des Energiekrisenbeitragsgesetzes ist geplant, wobei die Umsetzung bis zum 1. Juni 2023 vorgesehen ist.
Stromrechnung: Verbesserung der Preistransparenz
Für Kunden mit einem Smart Meter soll es ein Recht auf eine monatliche Rechnung geben, während Kunden ohne Smart Meter zumindest halbjährliche Rechnungen erhalten sollen. Vorschreibungen und Vertragsbindungen sollen transparenter gestaltet werden. Zudem sollen die gesetzlichen Meldepflichten der Energieversorger an die E-Control gestärkt werden, um den Tarifkalkulator zu verbessern.
Lebensmittelpreise: Erhöhung der Transparenz
Die Regierung plant, regelmäßig einen Lebensmittel-Transparenzbericht zu veröffentlichen, der die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels für definierte Produkte aufzeigt. Der Lebensmittelhandel soll zudem offenlegen, welche Mengen an Lebensmitteln als Sachspenden an gemeinnützige Organisationen gehen.
Abgaben: Einfrieren der Bundesgebühren
Die Bundesgebühren sollen eingefroren werden, um die Inflation abzumildern. Ein Teil der Gewinnabschöpfung im Energiebereich soll für Länder und Gemeinden bereitgestellt werden, um inflationsdämpfende Maßnahmen bei administrierten Preisen (z. B. Gebührensenkung/Stopp) zu ermöglichen.
Weitere Maßnahmen
Die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sollen erweitert und die Ressourcenausstattung verbessert werden, wofür zehn zusätzliche Planstellen geschaffen werden sollen.