Der ÖAMTC äußert sich vorsichtig positiv zur Abstimmung über die EU-Führerscheinrichtlinie. Die verpflichtenden Medizin-Checks für Seniorinnen und Senioren sind nicht mehr vorgesehen. Für Führerscheinneulinge sind jedoch schärfere Maßnahmen geplant.
Der ÖAMTC hat sich grundsätzlich positiv zur Abstimmung über die EU-Führerscheinrichtlinie geäußert, die am 28. Februar 2024 im Plenum des EU-Parlaments stattfand. Ursula Zelenka, Juristin beim ÖAMTC, betonte, dass es erfreulich sei, dass zahlreiche, im Vorfeld diskutierte Verschärfungen letztlich keine Mehrheit im Parlament gefunden haben. Sie wies jedoch darauf hin, dass einige Punkte noch genauer betrachtet werden müssen.
Insbesondere bei den Verschärfungen für Fahrerinnen und Fahrer der Klasse B, die ihren Führerschein beruflich nutzen – wie Taxi- und Krankenwagenfahrer –, besteht Klärungsbedarf darüber, wer genau betroffen ist.
Das Rettungswesen basiert in Österreich weitgehend auf einer ehrenamtlichen Basis – sind auch freiwillige Helfer:innen oder Zivildienstleistende betroffen und müssen künftig die strengen gesundheitlichen Anforderungen von Berufskraftfahrer:innen im Schwerverkehr erfüllen? Das wäre für viele sicher ein Grund, sich nicht mehr bei der Rettung, Feuerwehr etc. zu engagieren.
ÖAMTC
Fahranfänger sollen Aufkleber am Fahrzeug verwenden
Des Weiteren kritisiert der ÖAMTC den Vorschlag, dass Fahranfängerinnen und Fahranfänger sichtbare Aufkleber am Fahrzeug anbringen sollen. Der Mobilitätsclub verweist darauf, dass der Probeführerschein in Österreich bereits eine bewährte Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit darstellt und die Einführung eines Stickers, insbesondere für junge Fahrerinnen und Fahrer, die nicht ständig dasselbe Fahrzeug nutzen, nicht praktikabel erscheint.
Verpflichtende medizinische Checks dürften vom Tisch sein
Positiv hervorgehoben wird, dass verpflichtende medizinische Untersuchungen für Seniorinnen und Senioren nicht mehr vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie mit diesem Thema umgehen. Der ÖAMTC begrüßt diese Entscheidung, die ältere Menschen nicht diskriminiert. Parallel dazu arbeitet der ÖAMTC an einem „Fahrfitness-Check“, einem Kooperationsprogramm mit Fahrschulen, das älteren Fahrerinnen und Fahrern ermöglicht, ihre Fähigkeiten in einem gewohnten Umfeld zu testen und Feedback zu erhalten.
Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments stellt einen weiteren Zwischenschritt dar – bis ein finaler Gesetzesvorschlag vorliegt, wird noch einige Zeit vergehen. Auf Grundlage der unterschiedlichen Beschlüsse muss im sogenannten Trilogverfahren ein gemeinsamer Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament erarbeitet werden.
Wir werden den Weg bis zum finalen Gesetzesvorschlag weiter kritisch und im Sinne unserer Mitglieder begleiten. Gern sind wir offen für neue Vorschläge und Maßnahmen, sofern sie nicht mehr Bürokratie und Kosten für die Bevölkerung bedeuten.
Ursula Zelenka
