Das EU-Parlament plant, künftig den Entzug des Führerscheins in der gesamten EU wirksam zu machen. Dieses Vorhaben wird vom ARBÖ kritisiert.
Das Europäische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der vorsieht, dass bestimmte Vergehen wie Alkohol am Steuer, exzessive Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Unfälle mit Todesfolge in der gesamten Europäischen Union mit einem Führerscheinentzug bestraft werden sollen. Dies würde bedeuten, dass der Entzug der Fahrerlaubnis EU-weit Gültigkeit hätte, und somit dürften die betroffenen Fahrerinnen und Fahrer nirgendwo in der EU fahren.
Die Strafen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Warum sollen österreichische Autolenkerinnen und -lenker in der gesamten EU, also eben auch in Österreich, für etwas bestraft werden, was bei uns gar kein Delikt darstellt? Zum Beispiel ist in dem Vorschlag geplant, dass der Führerschein künftig schon bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h entzogen werden kann, obwohl in Österreich der Entzug erst ab 40 km/h möglich ist.
KommR Mag. Gerald Kumnig
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die umfangreiche Liste der Delikte, die für einen EU-weiten Führerscheinentzug in Betracht gezogen werden. Es gibt Befürchtungen, dass diese Liste noch erweitert werden könnte.„Damit will man die individuelle Mobilität einschränken und mittels EU-Verordnung unattraktiv machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung und Vollstreckung von Delikten weiterhin einzelstaatlich geregelt werden“, so Kumnig.
